27.07.2017

Kommentar zur Woche

Guten Tag, liebe Leser

07.05.2008

Zehn Wochen bleiben Martin Schulz noch, um den riesigen Rückstand zur Union in den Umfragen aufzuholen. Man hört aus Kreisen der Genossen, bei den Bundestagswahlen sollte das rote Kuchenstück 28 Prozent oder größer werden - sonst werde es wohl für den früheren EU-Parlamentspräsidenten aus Würselen an der Parteispitze eng.

Vielleicht hilft ihm der Vorschlag seines SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zum Thema Fraktionsdisziplin. Schließlich hatte es den Sozialdemokraten sichtlich Spaß gemacht, bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Koalitionspartner, die Unionsfraktion, in der Bundestags-Manege vorzuführen.  Oppermann sagt, er halte es für denkbar, in künftigen Koalitionsverträgen bei Themen mit großer Tragweite Öffnungsklauseln zu verankern, um den Abgeordneten eine Zustimmung ohne Fraktionsdisziplin zu ermöglichen. Damit machte er auf die parlamentarische Unsitte des Verbots wechselnder Mehrheiten aufmerksam, das die zulässige Fraktionsdisziplin de facto zum verfassungswidrigen Fraktionszwang werden lässt.

Oppermanns Vorschlag hat Charme, weil der Bundestag als gesetzgebende Gewalt eine deutliche Aufwertung erhielte. Und damit auch die Abgeordneten. Nicht umsonst zählen einige der Debatten, in denen die Fraktionsdisziplin aufgehoben wurde, zu den Sternstunden des deutschen Parlamentarismus, wie die Debatten um den Hauptstadtumzug oder zur Präimplantationsdiagnostik.

Das Zulassen wechselnder Mehrheiten könnte auch die Debatten im Bundestag wieder spannend machen. Die Abgeordneten müssten einander mit Argumenten überzeugen, um Mehrheiten zu bekommen. Der Bundestag könnte sein Image als Kanzlerwahl-Verein und Stimmviehstall loswerden, wo jeder nach Vorgabe seines Fraktionschefs abzustimmen hat.

Die Abgeordneten könnten ihrer tatsächlichen Rolle nachkommen, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren.  Gleichzeitig könnten sich die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen auch nicht mehr hinter der Fraktionsdisziplin verstecken, um unliebsame Entscheidungen zu verteidigen.

Ihnen eine angenehme Woche