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17.12.2017

Kommentar zur Woche

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Guten Tag, liebe Leser

Lange hat man in Deutschland nicht mehr von Europa gesprochen. Zumindest seit der Bundestagswahl ist Europa bei den Anwärtern auf eine Regierungsbildung kein richtiges Thema mehr gewesen. Bis jetzt. Martin Schulz ist es, der wieder von Europa redet.  Beim SPD-Politiker muss allerdings Europa als Grund für eine Wiederauflage der großen Koalition herhalten...

In Berlin glaubt man in diesen Wochen und Monaten, dass die Welt darauf warte, dass Deutschland eine funktionsfähige Regierung bekomme. Falsch gedacht! Die Welt wartet nicht darauf, dass man sich in Berlin zu einer Regierungsbildung bequemt. Die Welt dreht sich unterdessen nicht nur weiter. Auch Krisen, Kriege, die politischen Entscheidungen gehen weiter und fallen. An der Befindlichkeit der mutmaßlichen Koalitionäre stört sich die Welt außerhalb der Landesgrenzen nicht.

Bei den Entscheidungen die fallen, sind auch einige, die Deutschland betreffen. Bei den Krisen auch. Die USA, China und Russland fällen Entscheidungen, der Migrantenstrom geht weiter, die Wirtschaft arbeitet. Nur Deutschland ruht.

Deutschland braucht jetzt schon mehr als eine geschäftsführende Regierung. Besonders im Fall der EU. Die Austrittsverhandlungen im Fall  Großbritanniens gehen weiter, es gibt Vorschläge des französischen Präsidenten, viele Ideen der EU-Kommission. Es stehen Entscheidungen an. Was ist mit der europäischen Armee? Braucht der Euroraum einen Finanzminister? Braucht man einen Haushalt? Wie bekommt die EU eine gemeinsame Flüchtlingspolitik hin?

Hier hat Schulz mit seinem Weckruf Recht. Alleine wegen der anstehenden Entscheidungen im Punkt Europa braucht Deutschland endlich eine richtige Regierung. Dennoch: Schulz benutzt hier den Mitspracheanspruch Deutschlands bei der Zukunft Europas, um eine Große Koalition voranzubringen. Das kann klappen, wird aber eine notwendige Diskussion über Themen verhindern. Themen, die den Deutschen wichtig sind. Zum Beispiel die Flüchtlingspolitik. Hier muss Berlin Klarheit schaffen. Dann kommt das andere.

Ihnen eine angenehme Woche

Ihr
Reinhold Haimüller

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30.12.2016, 11:12 | Andreas, Waldfeucht: Meine Meinung