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17.08.2017

Kommentar zur Woche

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Guten Tag, liebe Leser

Im Augenblick läuft es nicht gut für die Sozialdemokraten. Besonders nicht für die in Niedersachsen. Stephan Weil ist hier der Mann im Pech. Und das hat er nun gleich doppelt abbekommen.

Erst verliert der Sozialdemokrat seine rot-grüne Mehrheit im Landtag. Eine grüne Abgeordnete wechselt ins Lager der Christdemokraten. Zufall? Zunächst uninteressant, auch wenn für die SPD wichtig. Denn die ist nun gut beraten Neuwahlen zu unterstützen.

Doch fast zeitgleich der nächste Schlag für Weil. Es sickert durch, dass er seine Regierungserklärung von den Chefs des Wolfsburger Autokonzerns habe umschreiben lassen. Anlass soll die Aufdeckung der Dieselmanipulationen von VW im Oktober 2015 gewesen.

Er  habe seine Regierungserklärung vorab den Konzernchef geschickt, die sie umschreiben und weichspülten, lautet der Vorwurf. In einer Zeit, in der die Dieseltechnik plötzlich verdammt wird und die Nähe von Automobilindustrie und Politikern zum Skandal gemacht wird, hatte Weil in diesen Tagen kaum eine Chance gehört zu werden.

Was aber ist passiert? Das Bundesland Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Einzelaktionär von Volkswagen. Der Ministerpräsident gehört von Amt wegen dem Aufsichtsrat an. Genau deshalb muss ein Ministerpräsident auf jedes Wort achten, dass er im Zusammenhang mit dem Konzern sagt. Aus rechtlichen Gründen. Und die waren es, die ihn veranlassten seine Regierungserklärung „gegenlesen“ zu lassen. Ein eigentlich nicht unüblicher Vorgang. Da inzwischen die Originaldokumente vorliegen, sieht man, dass Teile der Rede zwar geändert, aber nicht weichgespült wurden.

Weil ist in eine „Falle des Systems“ getreten. Jeder Ministerpräsident in Niedersachsen steckt in dieser Zwickmühle. Wegen seiner Ämter. So kommt es, dass Weil und damit die SPD nun unverdient in einem Kreuzfeuer stehen. Die abgewanderte grüne Abgeordnete war vermutlich Pech, die geänderte Regierungserklärung ein rechtlich sauberer Vorgang.

Ihnen eine angenehme Woche
Ihr
Reinhold Haimüller

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30.12.2016, 11:12 | Andreas, Waldfeucht: Meine Meinung